Frankreich vor der Präsidentschaftswahl

Frankreich Wahl 2017

Frankreich Wahl 2017

Am 23. April 2017 werden die Bürger unseres Nachbarlands Frankreich an die Urnen gebeten. So finden an diesem Tag die französischen Präsidentschaftswahlen statt. Erforderlich für die Wahl eines neuen Präsidenten ist, dass einer der Kandidaten mehr als die Hälfte aller abgegebenen Wählerstimmen erhält. Allerdings war dies seit dem Jahr 1965 nicht mehr der Fall, weshalb auch aktuell ein zweiter Wahlgang wahrscheinlich vonnöten ist.

In der zweiten Wahlrunde kommt es traditionell zur Stichwahl zwischen den beiden Erstplatzierten in der vorangegangenen Wahl. Hierbei reicht nun eine einfache Mehrheit, um neues Staatsoberhaupt von Frankreich zu werden. Der Termin für die Stichwahl wäre wiederum der 7. Mai 2017. Welche Kandidaten bei der anstehenden Wahl die besten Chancen haben, was für Auswirkungen ihr Einzug in den Elysée-Palast in Paris jeweils auf Deutschland hätte und über welche Macht der französische Präsident grundsätzlich verfügt, zeigt der folgende Text kurz und bündig auf.

Befugnisse des französischen Präsidenten

Der Präsident in Frankreich besitzt wesentlich mehr Macht, verglichen mit dem Bundespräsidenten in Deutschland, der vorwiegend repräsentative Aufgaben bekleidet. Seit dem Jahr 1962 wird er direkt vom französischen Volk gewählt, ein weiterer Unterschied zu Deutschland, wo der Bundespräsident im Rahmen der Bundesversammlung bestimmt wird.

Der französische Präsident kann den Premierminister ernennen oder ebenso abrufen und führt den Vorsitz im Ministerrat. Des Weiteren kann er ein Referendum initiieren, die Nationalversammlung auflösen und er ist der Oberbefehlshaber des Militärs. Auch die Außenpolitik des Landes wird maßgeblich durch das Staatsoberhaupt mitgestaltet. Man sieht, selbst wenn der Präsident beispielsweise keine Gesetze selbstständig auf den Weg bringen kann, so umfasst das Amt doch eine große Fülle an Machtbefugnissen.

Sozialistischer Kandidat zur Präsidentschaftswahl

Aufgrund seiner überaus geringen Popularitätswerte hat sich der amtierende Präsident, der Sozialist François Hollande, einer erneuten Wahl nicht stellen wollen. Für die Sozialisten geht stattdessen der 49-jährige Benoît Hamon ins Rennen. Dem Kandidaten werden aber nur sehr geringe Chancen zugebilligt. Dies liegt zum einen an den schlechten Umfragewerten für die Sozialisten an sich und zum anderen an seiner politischer Ausrichtung. Selbst in seiner eigenen Partei, der Parti Socialiste, ist Hamon umstritten, da er sehr linke Positionen vertritt.

Beispiele für selbst in der sozialistischen Partei kaum mehrheitsfähige Forderungen sind unter anderem die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens sowie die massive Ausweitung der öffentlichen Ausgaben. Unter dem ehemaligen Ministerpräsidenten Manuel Valls war Benoît Hamon zwischen April und August 2014 Minister für Bildung, Hochschulen und Forschung. Valls bewarb sich ebenfalls als Kandidat für die Parti socialiste, unterlag jedoch in einer Stichwahl mit rund 41 Prozent gegen Hamon, der knapp 59 Prozent der Stimmen erhielt. In den Umfragen zur Wahl des nächsten Präsidenten kommt Hamon mit etwa 16 Prozent der Wählerstimmen derzeit nur auf den vierten Platz.

Republikanischer Kandidat für die Präsidentschaftswahlen

Für die Konservativen in Gestalt der Partei Les Républicains startet François Fillon. Der Politiker war bereits zwischen 2007 und 2012 Premierminister des Landes. In den Vorwahlen seiner Partei setzte er sich unter anderem gegen den früheren Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy und ehemaligen Premierminister Alain Juppé durch.

Fillon wurde im Jahr 1954 geboren und er vertritt liberale Wirtschaftspositionen wie Schwächung der Gewerkschaften und Abschaffung der 35-Stunden-Woche. Ferner setzt er sich für ein reduzierteres Staatswesen ein, ein Ziel, das beispielsweise durch massive Stellenkürzungen im öffentlichen Dienst erreicht werden soll. Seine Chancen auf den zweiten Wahlgang haben sich in den letzten Wochen rapide verschlechtert. Ausschlaggebend für seine sinkenden Umfragewerte ist eine Affäre um seine Ehefrau Penelope Fillon. So steht der Verdacht im Raum, dass er sie während seiner Zeit als Abgeordneter nur zum Schein als parlamentarische Mitarbeiterin beschäftigt und somit öffentliche Gelder veruntreut hat. In den Umfragen zur Wahl kommt er nur noch auf rund 18 Prozent, wodurch er lediglich den dritten Platz belegen und die Stichwahl verpassen würde.

Emmanuel Macron als unabhängiger Kandidat

Mit Emmanuel Macron stellt sich ein Politiker zur Wahl, der in keiner der großen Volksparteien in Frankreich verankert ist. Der 39-jährige Politiker war zwar zwischen 2014 und 2016 Wirtschaftsminister des Landes unter François Hollande, doch gehörte er nicht der sozialistischen Partei an. Emmanuel Macron tritt als Kandidat der Bewegung „En Marche!“ an, die er selbst im April 2016 ins Leben gerufen hat. Politisch lässt sich Macron im proeuropäischen und gemäßigt wirtschaftsliberalen Spektrum ansiedeln. Zu seinen Zielen gehören unter anderem Änderungen an der 35-Stunden-Woche, Steuersenkungen sowie höhere Rentenzahlungen und eine ökologischere Energiepolitik. In den Umfragen zur Präsidentschaftswahl liegt er mittlerweile auf dem zweiten Platz mit etwa 22 Prozent. Seine Chancen in die Stichwahl zu kommen, stehen also sehr gut.

Marine Le Pen – Kandidatin des Front National

Für die rechtspopulistische Partei Front National kandidiert Marine Le Pen, die Parteivorsitzende und Tochter des Parteigründers Jean-Marie Le Pen. Die Partei ist zwar nur mit zwei Sitzen in der Nationalversammlung vertreten, doch für die kommenden Präsidentschaftswahlen sagen die Umfragen voraus, dass Marine Le Pen mit etwa 25 Prozent auf dem ersten Platz der Wählerstimmen liegen wird.

Bereits bei der Europawahl 2014 erreichte der Front National mit knapp 25 Prozent das stärkste Wählervotum aller Parteien. Die 48-jährige Politikerin ist aktuell Abgeordnete im Europäischen Parlament, dem sie seit dem Jahr 2004 angehört. Die Positionen von ihr umfassen beispielsweise das Abhalten eines Referendums über einen Austritt aus der EU innerhalb von sechs Monaten nach ihrer Wahl, das Verlassen des Schengen-Raums und eine schärfere Einwanderungspolitik. Auch ein teilweiser Rückzug aus der NATO und eine Wiedereinführung der Wehrpflicht sind Teil ihres Wahlprogramms.

Umfragen für die Stichwahl

Dass Marine Le Pen die Stichwahl erreicht, wird von den Analysten kaum bezweifelt und durch die Umfragen Woche für Woche bestätigt. Allerdings werden ihr in der zweiten Wahlrunde nur geringe Siegchancen zugesprochen. Eine Einschätzung, die unabhängig vom Ergebnis des zweiten Platzes der ersten Wahlen erfolgt. Denn sowohl Emmanuel Macron als auch François Fillon liegen in den Umfragen bezüglich einer eventuellen Stichwahl deutlich vor der Politikerin vom Front National.

Mögliche Auswirkungen für Deutschland

Der Ausgang der Wahlen in Frankreich ist natürlich auch für Deutschland bedeutsam. Falls Emmanuel Macron oder François Fillon gewinnen, wären die Änderungen in der politischen Ausrichtung des Landes jedoch überschaubar. Beide Kandidaten sehen keine radikalen Änderungen hinsichtlich der Außenpolitik oder Wirtschaftspolitik in Frankreich vor. Sollte aber wider Erwarten doch Marine Le Pen zur nächsten Präsidentin gewählt werden, würde dies bedeuten, dass Deutschland seinen wichtigsten Verbündeten für ein starkes Europa verlieren würde.

Immerhin befürwortet die Politikerin eine Abschaffung des Euro oder sogar des Austritts aus der EU, wenn die Vorstellungen des Front National innerhalb des Staatenverbunds nicht umsetzbar sind. Denkbar wäre, dass sie ein Referendum über den Verbleib in der EU wie vergangenes Jahr in Großbritannien auf den Weg bringt. Eine Abstimmung, deren Ergebnis zum heutigen Stand nicht vorherzusagen ist. Darüber hinaus würde ein Erfolg der Politikerin vom Front National bei der Präsidentschaftswahl sicherlich auch zu einem weiteren Erstarken der rechtspopulistischen Kräfte in Deutschland führen. Eine Entwicklung, die umso gravierender wäre, da sie vor dem Hintergrund der ebenfalls anstehenden Bundestagswahlen im September des Jahres erfolgen würde.

 

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