Hetze im Netz – Rassismus 2.0

Es gibt Tag für Tag gefühlt mehr Kommentare im Netz, die sich dem rechten Spektrum zuordnen lassen. Rassismus, Diskriminierung und Volksverhetzung schlagen sich derzeit auf vielen Internetplattformen nieder. Die Öffentlichkeitsarbeit derjenigen Bürger mit rechter Gesinnung ist heutzutage viel weitreichender als noch vor ein paar Jahren. Dank der Sendungsmöglichkeit des Internet kann jedes Individuum der Gesellschaft seine Meinung kundtun und versuchen, dadurch ein breites Publikum zu erreichen und zu überzeugen.

Welche Bereiche des Internet sind besonders anfällig?

Es sind nicht mehr nur die halbwegs geheimen Netzwerke, besonderen Foren und Randwebsites, auf denen rechte Parolen und Schimpftiraden verbreitet werden. Rassismus im Internet, das hieß früher allenfalls, dass Einzelpersonen oder versprengte Personengruppen Blogs, Homepages oder einschlägige Foren zur Verbreitung ihrer Gedanken benutzten. Die Gedankeninhalte erreichten zumeist nur diejenigen Geister, die sich ohnehin schon für die rechte Szene interessierten und deshalb mit den erwähnten Seiten vertraut waren.

Mit dem Erfolg der sogenannten sozialen Netzwerken gehört die marginale Bedeutung von Populismus, Rassismus und Fremdenhass im Internet der Vergangenheit an. Ein Großteil der Bevölkerung ist heutzutage bei sozialen Netzwerken registriert. Mittlerweile haben auch rechte Gruppen die Netzwerke für sich entdeckt und sich flächendeckend organisiert. Dies ist umso verheerender, als die Mehrheit der Benutzer jung und beeinflussbar ist. Menschenfeindliche und radikale Ideologien können sich dementsprechend viel schneller und einfacher bei der Jugend anbiedern, um ihre Hetze zu vertreiben.

Rassismus im Internet

Rassismus im Internet

Mithilfe von Gruppeneinladungen und Freundschaftsanfragen ködern sie potenzielle Mitläufer für ihre Überzeugungen. Auf Facebook haben die Interessenten dann einen Einblick in „die Wahrheit“, die ihnen dort präsentiert wird. Dank der Videos, Bilder und Nachrichten, die von Radikalen fingiert ins Internet gestellt werden, können die User massiv beeinflusst und im rechten Sinne gebildet werden. Auf Twitter kann jeder Gedanke, sei er noch so abwegig, geäußert werden. Egal wie schädlich der Post ist, für eine nicht unerhebliche Zeit bleibt er online und kann seine hasserfüllte Botschaft in die Welt aussenden.

Durch den Aufstieg der Bedeutung des Internet agieren nationale und rechte Gruppen überregional und können ihren Wirkungskreis ausdehnen. Die Beeinflussung erfolgt durch Panikmache, Gemeinschaftsgefühl und abstruse Argumentationen, die die niederen Ängste der Leser ansprechen. Populist zu sein, ist heute einfacher.

Wer steckt hinter Rassismus und Hassbotschaften im Internet?

Die Werbungsversuche beziehungsweise bundesweiten Bezirzungen der rechten Gruppen sind nicht alle von einer Basis koordiniert. Mehrere konkurrierende Gruppen, die sich nicht immer einig sind über die Ausrichtung ihrer „Politik“, verfolgen verschiedene Ansätze, die jedoch insgesamt dieselbe Stoßrichtung haben.

Nicht nur weit verzweigte Netzwerke wie Blood and Honour oder andere nationalistische Gruppen fungieren als Urheber der zunehmenden Radikalisierung im Internet. Es sind heute vor allem gutbürgerliche Einzelpersonen, die mit einer verführerischen Rhetorik, vermeintlich unabstreitbaren Beispielen und einem Mantra der konsequenten Benachteiligung und Bespitzelung durch den Staatsapparat miteinander in Kontakt treten und unbeteiligte Leser auf sich aufmerksam machen. Trotzdem gilt es als nicht unwahrscheinlich, dass diese Personen jeweils einer regionalen Gruppierung des rechten Spektrums zugehörig sind. Fakt ist, dass die nunmehr bundesweit mögliche Interaktion zu einer Verdichtung und Solidarisierung der rechten Splittergruppen beiträgt und unbedarfte Geister anzieht.

Ein Beispiel: Die Seite political-incorect (PI-news), die von PEGIDA in vielen Postings auf facebook als Quelle angegeben wird, hat kein Impressum und verstößt somit gegen das Telemediagesetz (Sicherlich auch gegen andere Straftatbestandteuile, die hierdurch nicht verfolgt werden können!). Das hindert jedoch niemenden der PEGIDA-Administratoren, fremdenfeindliche und hetzerische Botschaften dieser Seite zu teilen, und gleichzeitig die etablierte Presse als „Lügenpresse“ zu diffamieren.

PEGIDA-facebook-Post: einer der zahlreichen hetzerischen Botschaften, die über Portale ohne Impressum oder Quellenangaben geteilt werden:

Wie reagieren Politik und Seitenbetreiber auf Rassismus im Netz?

Für die Politik gestaltet sich ein angemessener Umgang mit der neuen Entwicklung schwierig. Die Seiten schießen seit ein paar Jahren nur so aus dem Boden und ebenso schnell werden neue Gruppen und Netzwerke auf den betroffenen Seiten gebildet. Wo früher Mitglieder von rechtsextremen und rassistischen Gruppierungen alleine aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur besagten Gruppierung strafrechtlich verfolgt werden und V-Männer zur Überwachung eingesetzt werden konnten, ist es heute die schiere Masse, die es der Justiz erschwert, adäquat durchzugreifen.

Die Betreiber der Seiten distanzieren sich von jeder Art Diskriminierung und jeglichen ideologisch aufgeladenen Inhalten, die Anzahl fragwürdiger Netzwerke und Gruppen (z.B. bei Facebook) ist jedoch häufig erschlagend. Nicht selten bedienen sich die Teilnehmer an den kontroversen Diskussionen auch einer genrespezifischen oder politisch korrekten Ausdrucksweise, die nicht leicht entschlüsselt und erst recht nicht strafrechtlich verfolgt werden kann. Die Betreiber bemühen sich aufgrund ihrer Satzungen darum, die zur Debatte stehenden, die Normen verletzenden Posts, Gruppen und Diskussionsformen zu verbannen, doch der ohnehin schon umfangreiche bürokratische Apparat der Unternehmen kann dem hohen Wachstum der rechten Gruppen kaum nachkommen. Tarnung und Masse sind die Schlüsselworte dieser Problematik.

Andererseits stellt die Präsenz im Internet auch eine Chance für die Politik und ihre Justiz- und Exekutivorgane dar. In der Regel firmieren die User unter ihrem richtigen Namen und stellen Abbildungen von sich zur Verfügung. Die Katalogisierung und Archivierung von Daten sollte dementsprechend vereinfacht sein. Im Post der Bundesregierung (siehe oben) werden Beispiele verurteilter Hetze veröffentlicht und machen den Kampf gegen Diskriminierung auch im Internet deutlich.

Ähnelt die rechte Hetze von heute derjenigen des Nationalsozialismus?

Viele Ausdrücke, Parolen und Anschauungen aus der Zeit des Nationalsozialismus sind im heutigen Deutschland kriminalisiert. Sie dürfen nicht geäußert werden, ohne dass der Urheber sich juristischen Konsequenzen entgegen sieht. Die Sprache ist jedoch vielfältig und beliebig abzuändern. Dementsprechend lassen sich ganz einfach Synonyme für ein und dieselbe Bedeutungssphäre finden, die wiederum öffentlich ganz legal verwendet werden dürfen.

Trotz aller Vorkehrungen von Politik und Bildungsinstanzen wird das rechte Gedankengut der Nationalsozialisten heute in abgewandelter Form wieder aufbereitet. Es geht aber auch anders: In anderen Fällen tritt das nationalsozialistische Erbe der Neuen Rechten offen zu Tage. Wenn sich beispielsweise der Initiator der Pegidabewegung, Lutz Bachmann, bei Facebook als neuer Hitler stilisiert, dann ist dies ein Zeichen dafür, dass der Umgang mit dem nationalsozialistischen Vorbild zunehmend freimütiger wird. Auch das Jargon der Nationalsozialisten wie z.B. „Lügenpresse“ machen die Nähe des gedankengutes deutlich.

Auf der anderen Seite versucht die Neue Rechte auch häufig, sich einen modernen, verträglichen und bürgerlichen Anstrich zu geben. Bezeichnend für diese Entwicklung hin zum „Wolf im Schafspelz“ ist der neue Trend des Ethnopluralismus. Auf den ersten Blick ein Wort, das aus zwei positiven Sphären zusammengesetzt ist. Der Begriff der Ethnie ist anerkannt und hat Termini wie Rasse oder Volk weitgehend ersetzt, ist demnach politisch korrekt. Der Pluralismus wiederum ist der Anker der modernen Demokratie, die Begrifflichkeit ruft deshalb zunächst einen liberalen, positiven Anschein wach. Wenn man den Neologismus „Ethnopluralismus“ jedoch gedanklich erschließt, tut sich ein Abgrund auf. Die Völker der Welt sollen pluralistisch gehalten werden und sich nicht vereinigen. Sie sollen rein und unverfälscht bleiben, gerne mit einer Betonung der höheren Bedeutung des eigenen Volkes. Das Spiel mit anerkannten, sogenannten politisch korrekten Ausdrücken ist Teil der neuen Außendarstellung der rechten Szene, die sich auf diese Weise perfide bei verschiedenen sozialen Schichten anbiedert.

Die Rhetorik und der Grundton des Nationalsozialismus und der Neuen Rechten überlappen sich zwar, doch ist bei der Neuen Rechten eine Tendenz zu erkennen, die Absichten zu verschleiern, die Hetze angemessen zu kaschieren und auf bürgerlichem Wege Einzug in die Köpfe des Volkes zu halten.

 

Bildquellen:

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