Störerhaftung – auf dem Weg zum freien W-Lan

Was ist Störerhaftung?

Das sperrige Wort Störerhaftung bezieht sich auf ein Gesetz, nachdem man, auch ohne Täter zu sein, für einen Gesetzesverstoß mit verantwortlich gemacht werden kann. Man stört den Rechtsfrieden, weil man wissentlich oder unwissentlich die Voraussetzungen dafür geschaffen hat, dass ein Schutzrecht verletzt wird. Grundlage für die aktuelle Auslegung des Gesetzes ist ein Urteil des Bundesgerichtshofes aus dem Jahr 2004.

Welche Folgen hat die Störerhaftung?

Mit der wachsenden Verbreitung des mobilen Internets ist auch die illegale Nutzung der so genannten Hotspots, also freies W-Lan, das für beliebige Nutzung offen ist, verstärkt ins Bewusstsein gerückt. Werden nämlich in solch einem W-Lan beispielsweise Webinhalte wie Musikvideos illegal heruntergeladen, wird der Betreiber mit verantwortlich gemacht, vor allem, wenn man den eigentlichen Täter nicht ermitteln kann.
Nach der Definition des Gesetzes hat der Betreiber dadurch, dass er sein freies W-Lan nicht schützte, erst die Voraussetzung für die strafbare Handlung geschaffen.

Damit war eine gute Grundlage für eine Sparte anwaltlicher Beschäftigung gegeben: Die Abmahnungen. Die Besitzer der W-Lans erhielten Abmahnungen von den Rechteinhabern mit sehr hohen Geldforderungen, wenn die illegale Nutzung ihres Netzwerkes bekannt wurde.Das Störerhaftungsgsetz wird als Hauptgrund dafür angesehen, dass Deutschland in Bezug auf freies W-Lan noch so etwas wie ein Entwicklungsland ist. Laut einer Studie des Providerverbandeseco existieren in Deutschland gerade mal zwei offene Hotspots auf 10.000 Einwohner, während es in Großbritannien mehr als 28 sind und in Südkorea sogar über 37 Zugänge.Kritiker der derzeitigen gesetzlichen Regelungen sehen den Zugang offener W-Lans darüber hinaus als ein demokratisches Recht in einer digitalisierten Informationsgesellschaft und als Voraussetzung für wirtschaftlichen Fortschritt und individuelle Bildung. Die Möglichkeiten, sich die Angebote des Internets auch mobil zunutze zu machen, sollten ihrer Ansicht nach nicht, zum Beispiel durch eingeschränkte Datenvolumen, begrenzt sein.

Welche neuen Erkenntnisse gibt es?

Bewegung in die rechtliche Beurteilung kam durch eine Empfehlung des Europäischen Gerichtshofes. Der bayrische Politiker Tobias McFadden, Mitglied der Piraten-Partei, hatte gegen einen Mahnbescheid wegen des Hochladens eines Albums in dem unverschlüsselten W-Lan seines Unternehmens geklagt. Der Fall landete wegen seiner grundlegenden Bedeutung vor dem Europäischen Gerichtshof.
Der Generalanwalt des EuGH hat nun im März festgestellt, dass gewerbliche Unternehmen, die ein offenes W-Lan betreiben, nicht für Urheberrechtsverletzungen Dritter haften.
Er sieht dabei durchaus die Notwendigkeit, eventuelle Rechtsverletzungen möglichst zu verhindern und bekannt gewordene abzustellen. Aber es dürfe nicht verlangt werden, dass der Betreiber den freien Zugang durch ein Passwort verhindern, die Kommunikation überwachen oder gar das Netzwerk stilllegen müsse. Der EuGH Richter sieht eine solche Verpflichtung als Verstoß gegen europäisches Recht – der Nachteil für die Gesellschaft sei höher, als der Vorteil für den Inhaber der Rechte, die möglicherweise verletzt werden könnten.
Das endgültige Urteil steht noch aus, aber in der Regel folgen die Richter der Empfehlung des Generalanwaltes. Auch ein Urteil ist dann aber nicht automatisch rechtsverbindlich für die deutsche Rechtsprechung. In der Praxis werden EuGH-Urteile jedoch meist umgesetzt. Und die Arbeit an dem aktuellen Gesetzentwurf zum Telemediengesetz, der auch die Störerhaftung betrifft, wird auch schon diese Empfehlung beeinflussen.

Ziel der Bundesregierung ist laut Koalitionsvertrag, dass mobiles Internet in den Städten frei verfügbar sein soll.

Bereits im Dezember letzten Jahres hat das Wirtschaftsministerium einen Gesetzentwurf vorgelegt, der alle Anbieter dazu verpflichtet, ihre Netzwerke gegen unbefugte Nutzung zu sichern. Das muss nicht zwangsläufig durch eine Verschlüsselung geschehen, eine Möglichkeit ist beispielsweise auch die Registrierung der Nutzer.
Der Entwurf sieht auch eine so genannte Vorschaltseite vor, auf der die Nutzer erklären müssen, dass sie keine Urheberrechtsverletzungen begehen werden.

Mit der Idee des freien W-Lan Zugangs hat das natürlich nichts zu tun – die Befürworter wollen ja erreichen, dass man die Netze auch spontan nutzen kann, beispielsweise, wenn man in einem Café sitzt und per Smartphone die Mails checken will.

Gegen die im Gesetzentwurf definierten Bedingungen hat sich deshalb bereits ein breiter Widerstand aus Netzaktivisten, Fachleuten und Unternehmen formiert. So sehen unter anderem Einzelhandelsverbände die Störerhaftung generell als Hindernis. Für sie ist der freie W-Lan Zugang in ihren Geschäften eine Möglichkeit, Kunden länger dort zu halten und ihnen beispielsweise zu ermöglichen, Angebote zu vergleichen.
Auch der Bundesrat sieht mit diesen Einschränkungen die Verbreitung offener W-Lans in Deutschland eher gefährdet als gefördert. Tatsächlich plädiert eine Mehrheit der Bundesländer sogar dafür, die Haftung komplett abzuschaffen.
Und auch die EU-Kommission steht dem Gesetzesentwurf kritisch gegenüber und hat angedeutet, dass er gegen EU-Recht verstoßen könnte.

Wird die Störerhaftung komplett wegfallen?

Vermutlich wird das neue Telemediengesetz nicht vor dem Urteil des EuGH endgültig beschlossen. Diskussionen darüber gab es schon vor der Empfehlung des Generalanwaltes, jetzt plädieren offenbar parteiübergreifend Fachleute der Ministerien für Justiz, Wirtschaft und Inneres sogar dafür, alle Arten von Zugangsbarrieren abzuschaffen.
Doch dass die Änderungen so weit gehen, ist fraglich. In der Begründung zu dem aktuellen Gesetzentwurf sagt das Bundeswirtschaftsministerium:
„Die Störerhaftung ist ein bewährtes Mittel, um Urheberrechtsverletzungen im Internet zu bekämpfen und dabei die Sorgfaltspflichten aller Beteiligten sachgerecht abzugrenzen. Dort, wo Täter und Teilnehmer einer Urheberrechtsverletzung nicht greifbar sind, ist die Störerhaftung regelmäßig die einzige Möglichkeit, die Rechteinhaber haben, um gegen eine fortdauernde Verletzung ihrer Rechte vorzugehen.“
Die Idealvorstellung für die Befürworter eines freien W-Lan-Zuganges ist die Nutzung aller W-Lans, auch die der Millionen Privatleute, die ein W-Lan in ihrem Haus oder ihrer Wohnung betreiben. Ohne absolute Rechtsicherheit, im Falle einer illegalen Nutzung nicht zur Verantwortung gezogen zu werden, werden vor allem diese Privatleute kein Risiko eingehen. Und dazu müsste die Störerhaftung in der Tat komplett wegfallen.
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UNION und SPD haben sich auch die Abschafffung der Störerhaftung geinigt und wollen diese schon kommende Woche per Gesetzesbeschluss umsetzen. Puhh, das ging schnell!
 Bildquelle: bigstock-ID-94683251-by-hanohki

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  1. Bye-Bye Roaming • Allgemein, Technik • org.de - 7. Oktober 2016

    […] sich mit den derzeitigen Veränderungen für das Roaming zu beschäftigen. Damit fällt neben der Störerhaftung ein weiteres Ärgernis der digitalen […]

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