Deutsche Suchmaschinen vor dem Aus?

MetaGer und anderen Anbietern deutscher Suchmaschinen droht der Ruin.
Und dem Internetstandort Deutschland das Aus. Das im Januar erwartete Urteil zum Recht auf Vergessen bereitet Betreibern deutschen Suchmaschienen Bauchschmerzen.

MetaGer.de droht das aus

Digitale Agenda ade! Durch die Klage einer Rechtsanwältin aus
Norddeutschland droht dem SUMA-EV, gemeinnütziger Betreiber Deutschlands
größter und sicherster Suchmaschine MetaGer.de, der Ruin.  Die Anwältin
fordert, das Recht auf Vergessen auch auf Assoziationen zu den
beanstandeten Begriffen, beispielsweise Namen, auszuweiten.  Für Dr. Wolfgang
Sander-Beuermann, geschäftsführender Vorsitzender des SUMA-EV, ein Ding
der Unmöglichkeit: „Würde der Klage stattgegeben, wäre das das Aus für alle
Suchmaschinen in Deutschland.  Eine Klageflut würde ihren Betrieb
unmöglich machen“.  Verwundert zeigte sich auch der IT-Fachanwalt Thomas Feil aus
Hannover, der SUMA-EV vor Gericht vertritt: „Wir haben eine sofortige
Abweisung der Einstweiligen Verfügung erwartet“.  Das Landgericht Hannover
hat sich nach der mündlichen Verhandlung zur Einstweiligen Verfügung
jedenfalls erstmal vertagt und will am 13.1.2016 sein Urteil verkünden.

Die Hintergründe

Konkret klagt die Rechtsanwältin, Links zu löschen, die auf Webseiten mit
einem Namen zeigen, der dem Ihrem ÄHNLICH ist. Lässt man, so die
Begründung der Einstweiligen Verfügung, in dem Namen der Anwältin einen Buchstaben
weg, so werden beim Suchen nach diesem Namen Ergebnisse angezeigt, die der
Klägerin missfallen. Bezug genommen wird dabei auf das EuGH-Urteil vom
13.5.2014 zum Recht auf Vergessen.

Betreiber von Suchmaschinen reagieren empört

„Als wir diese Forderung zum ersten Mal sahen, haben wir nur gestaunt, auf
welche Ideen man kommen kann“, so Wolfgang Sander-Beuermann.  „Wenn man
solche Forderungen akzeptieren würde, dann wären Namensnennungen im
Internet praktisch für ALLE Suchmaschinen unmöglich.  Zu jedem Namen gibt es
Dutzende von ähnlichen Namen, die dann alle ein Recht auf Löschung hätten. Der
Betrieb von Suchmaschinen wäre generell infrage gestellt. Das können wir
als SUMA-EV – Verein für freien Wissenszugang, natürlich überhaupt nicht
akzeptieren.“

Den Streitwert hatte die Klägerin mit 120.000,-EUR angesetzt. „Sicherlich
um uns als kleinen Suchmaschinenbetreiber zu erschrecken, und schon vorab zum
Einknicken zu bewegen“ vermutet Sander-Beuermann: „Wir halten das Recht
auf Vergessen grundsätzlich für eine gute Sache, aber hier wird es zum Exzess
getrieben“.

Die Urteilsverkündung durch das Landgericht Hannover ist für den 13.1.2016
angesetzt.

Medienkontakte:
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